Der Abgasskandal

Der VW Abgasskandal oder Dieselskandal zählt zu den größten Massenschadensfällen in der jüngeren Geschichte. Weltweit sind rund 11 Millionen Fahrzeuge von den Abgasmanipulationen bei Volkswagen und den Konzerntöchtern Audi, Seat und Skoda betroffen. Davon sind allein in Deutschland etwa 2,6 Millionen Fahrzeuge zugelassen. Auch Porsche, Mercedes, BMW und Opel der Schadstoffklasse 6 sind von Rückrufaktionen betroffen und die hersteller wurden aufgefordert, Manipulationen an den Abgassystemen der betroffenen Fahrzeuge rückgängig zu machen

Zahlreiche PKW sind im Kreis Soest zugelassen und auch das Soester Straßenverkehrsamt wird mit Zwangsstillegungen reagieren, sollten Updates nicht durchgeführt oder sonstige Maßnahmen zur Problemlösung ergriffen werden. Die Umweltzone Ruhrgebiet wird mit Fahrverboten in Dortmund, Essen und weiteren Städten der Region reagieren müssen, falls Grenzwerte nicht eingehalten werden. Fahrverbote gibt es schon in Hamburg, Frankfurt und Stuttgart wurden vom Verwaltungsgericht aufgefordert, ebenfalls Verbotszonen einzurichten.

Die Geschichte des Abgasskandals

Der 18. September 2015 dürfte einer der schwärzesten Tage in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns sein. An diesem Tag wurde in den USA publik, dass Volkswagen bei Fahrzeugen mit dem Diesel-Motor EA 189, der inzwischen als „Schummel-Diesel“ bekannt ist, die Emissionswerte für gesundheitsgefährdende Stickoxide mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert hat. Vereinfacht gesagt, funktionierte das so: Die Fahrzeuge erkannten, ob sie sich auf dem Prüfstand befanden. Dann arbeitete die Abgasreinigung so, dass die zulässigen Grenzwerte eingehalten wurden. Im normalen Straßenverkehr wurde die Abschalteinrichtung aktiviert und der Schadstoffausstoß dadurch deutlich erhöht.

VW musste die Abgasmanipulationen zugeben. Während der Konzern in den USA großzügige Entschädigungen an die Käufer der manipulierten Fahrzeuge zahlt, gehen die betroffenen Verbraucher in Deutschland leer aus – wenn sie nicht die Initiative ergreifen. Auf dem Klageweg bestehen allerdings gute Aussichten, Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags durchzusetzen.

Folgende Fahrzeuge sind vom VW-Abgasskandals betroffen – Motor EA 189


Der Diesel-Motor EA 189 befindet sich in Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns, die einem maximalen Hubraum von 2 Litern haben. Der Motor wurde in folgenden als „TDI“ ausgezeichneten Fahrzeugtypen verwendet.

 

Betroffene VW

  • VW Amarok (2,0 TDI)
  • VW Beetle (1,6 TDI und 2,0 TDI)
  • VW Caddy (1.6 TDI, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI, 2.0 TDI BlueMotion Technology)
  • VW Eos (2.0 TDI)
  • VW Golf (1.6 TDI)
  • VW Golf VI (GTD, 1.6 TDI, 1.6 TDI BlueMotion,1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI, Variant, Cabrio, Golf Plus)
  • VW Golf VII (1.6 TDI Variant)
  • VW Jetta
  • VW Passat B6, B7 und CC (1.6 TDI BlueMotion, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI BlueMotion Technology)
  • VW Passat (1.6 TDI, 2.0 TDI, 2.0 TDI Variant)
  • VW Polo (1.6 TDI, 1.6 TDI Blue Motion Technology)
  • VW Polo (1.6 TDI)
  • VW Scirocco (2.0 TDI, 2.0 TDI BlueMotion Technology)
  • VW Sharan I und II (2.0 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI BlueMotion)
  • VW Tiguan (2.0 TDI)
  • VW Touran (1.6 TDI, 2.0 TDI)
  • VW T5 Multivan (2.0 TDI)
  • VW T5 Transporter (2,0 TDI)
  • VW T6 Transporter (2.0 TDI)
  • VW T6 Multivan (2,0 TDI)

Bei einigen Modellen wurde seit 2014/2015 ein Motor des Typs EA189 eingebaut. Ob Ihr Fahrzeug betroffen ist ermitteln wir Ihnen gerne unverbindlich. Senden Sie uns dazu Ihre Fahrzeugidentifizierungsnummer.

 

Betroffene Audi

  • Audi A1 (1.6 TDI, 2.0 TDI) (Sportback)
  • Audi A3 (1.6 TDI, 2.0 TDI) (Cabriolet, Sportback)
  • Audi A4 (2.0 TDI) (Cabriolet,Allroad, Avant, Quattro)
  • Audi A5 (2.0 TDI) (Cabriolet. Coupé, Sportback)
  • Audi A6 (2.0 TDI) (Avant)
  • Audi Q3 (2.0 TDI)
  • Audi Q5 (2.0 TDI)
  • Audi TT (2.0 TDI) (Coupé)

 

Betroffene Seat

  • Seat Alhambra
  • Seat Altea, Seat Altea XL
  • Seat Exeo (2.0 TDI)
  • Seat Ibiza
  • Seat Leon
  • Seat Toledo (1.6 TDI)

 

Betroffene Skoda

  • Skoda Fabia (1.6 TDI)
  • Skoda Octavia (1.6 TDI, 1.6 TDI GreenLine, 2.0 TDI) (Combi, Scout)
  • Skoda Rapid (1.6 TDI)
  • Skoda Roomster (1.6 TDI)
  • Skoda Superb (1.6 TDI, 2.0 TDI, 1.6 TDI GreenLine) (Combi)
  • Skoda Yeti (1.6. TDI, 1.6 TDI Greenline, 2.0 TDI) 

 

Weitere Betroffene Motorentypen / Hersteller

Inzwischen hat sich der Abgasskandal ausgeweitet und es sind noch weitere Modelle und größere Motoren, z.B. die 3-Liter-Diesel-Motoren von Audi, VW und Porsche betroffen. Auch für diverse Mercedes-Modelle und zwei BMW sowie der Opel-Modelle  – jeweils Schadstoffklasse 6 - hat das KBA wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen inzwischen einen Rückruf angeordnet oder es laufen entsprechende Untersuchungen.

Hier sind Modelle immer dann betroffen, wenn ein so genannter SCR-Katalysator nicht dafür sorgen kann, dass vorgeschriebene Grenzwerte eingehalten werden.

Betroffene VW

VW hat auch Probleme mit dem Audi-V6, der im Touareg zum Einsatz kommt und mit dem aktuellen Vierzylinder-Diesel EA288.

  • Touareg 3,0 TDI, Schadstoffklasse 6
  • T6 mit EA288 Motor mit Zulassung ab Dezember 2017

Sprechen Sie uns auch gerne zu diesen Modellen an.

Betroffene Porsche

Porsche hat in seiner Dieselflotte ausschließlich Motoren von Audi verbaut und steht nun mit beiden Füßen fest im Abgasskandal und zwar mit den 3,0 TDIs sowie den 4,2 TDIs.

  • Panamera (Schadstoffklasse 6)
  • Cayenne (Schadstoffklasse 6)
  • Macan (Schadstoffklasse 6)

Betroffene AUDI 6- und 8-Zylinder

Hier ist nahezu die gesamte Produktpalette der Schadstoffklasse 6 betroffen, vom A4 bis zum Q7

Betroffene Opel

Escada, Zafira und Insignia der Schadstoffklasse 6

Betroffene BMW

730 d und 530 d, Schadstoffklasse 6

Unterschiede zwischen EA189-Motoren und SCR-Motoren

Der EA189-Dieselskandal unterscheidet sich grundsätzlich vom moderneren Skandal um den SCR-Katalysator. Während im ersten Fall klare Geständnisse vorliegen reden sich die Hersteller der AdBlue-Modelle mit allen möglichen Spitzfindigkeiten heraus. Hier können allerdings ähnliche Ansprüche durchgesetzt werden.

Innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach dem Kauf ist allerdings der Händler der Ansprechpartner im Rahmen seiner Gewährleistungspflichten. Ansprüche gegen die Hersteller verjähren auch nicht zum Jahreswechsel, sondern sind drei Jahre zum Jahresende nach Kenntnis über den Mangel noch gegenüber dem Hersteller durchsetzbar – unabhängig vom Kaufdatum, wenn dieses vor der Veröffentlichung der betreffenden Vorwürfe terminiert ist.

Rückruf und Software-Update

Nach dem verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 sowie der V6-Motoren in Porsche und Audi müssen die Fahrzeughalter ein Software-Update aufspielen lassen, das ungewisse Folgen auf Leistungsfähigkeit und Verbrauch des Motors hat. Wer das Update nicht aufspielen lässt, riskiert den Verlust der Zulassung für das Fahrzeug.

Allerdings ist es zweifelhaft, ob durch ein Update der Mangel an dem Fahrzeug wirklich behoben wird. Experten gehen davon aus, dass trotz Update die zulässigen Grenzwerte zum Stickoxid-Ausstoß vielfach nicht eingehalten werden können. Das wiederum kann in verschiedenen Städte und Regionen Deutschlands mit hoher Schadstoffbelastung zu Fahrverboten führen. Abgesehen davon, haben gebrauchte Diesel-Fahrzeuge durch den Abgasskandal einen enormen Wertverlust hinnehmen müssen. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, bleibt nur der Weg, Ansprüche gegenüber VW oder die Händler ändlerrechtzeitig bis zum 31.12.2018 einzuklagen. Danach verjähren die Ansprüche für den Bereich der EA189-Motorisierungen.

Diesel-Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass es Fahrverbote für Diesel grundsätzlich für zulässig hält, wenn die zulässigen Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen regelmäßig überschritten werden, wie es in zahlreichen deutschen Städten der Fall ist. Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter können demnach ab dem 1. September 2018 umgesetzt werden. Einen Anspruch auf Ausgleich haben die betroffenen Fahrer in solchen Fällen nicht. Gewisse Wertverluste seien hinzunehmen, so das Bundesverwaltungsgericht. Fahrverbote wurden in Frankfurt und Stuttgart gerichtlich angeordnet.

In Hamburg wurden erste Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Streckenabschnitten bereits umgesetzt, in Stuttgart könnte es bald ebenfalls zu Fahrverboten auch für Euro-5-Diesel kommen. In Frankfurt darf die Schadstoffklasse 5 ab September 2019 nicht mehr in die Fahrverbotszonen hinein. Weitere Städte und Regionen werden vermutlich folgen, wenn die Luftreinhaltepläne nicht eingehalten werden.

Rechte der Autokäufer

Mit einem Entgegenkommen des Volkswagen-Konzerns können die Geschädigten des Abgasskandals nicht rechnen. Viele betroffene VW-Kunden fühlen sich betrogen und suchen angesichts von Manipulationen, Wertverlust und drohenden Fahrverboten einen Ausweg. Den gibt es auch. Denn die Käufer wurden durch die Abgasmanipulationen betrogen und können ihre Rechte auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Erstattung des Kaufpreises auch durchsetzen.

Ansprüche gegen VW können noch bis zum 31. Dezember 2018 geltend gemacht werden. „Durch die Verwendung der Manipulationssoftware hat VW unserer Auffassung nach seine Kunden wissentlich und sittenwidrig getäuscht. Bei Kenntnis der Abgasmanipulationen hätten die meisten Verbraucher ein solches Fahrzeug, das überhaupt nicht hätte zugelassen werden dürfen, nie gekauft. Aufgrund dieser vorsätzlichen sittenwidrigen Täuschung durch VW können nun auch Ansprüche gegen VW geltend gemacht und durchgesetzt werden“, sagt Rechtsanwalt Hendrik Langeneke. Allerdings müssen die geschädigten EA-189-Käufer aktiv werden, da ihre Forderungen zum 31.12.2018 verjähren.

Zahlreiche Gerichte sehen VW inzwischen in der Haftung und urteilen verbraucherfreundlich.

Urteile im Abgasskandal

Eine genaue Zahl wie viele Klagen es im VW Abgasskandal gibt, ist nicht bekannt. Nach Abgaben von Volkswagen dürften es aber mehr als 20.000 Klagen sein, die die Gerichte quer durch die Republik beschäftigen. Dabei kristallisiert sich heraus, dass immer mehr Gerichte verbraucherfreundlich entscheiden. Allerdings gibt es bislang kaum Urteile durch Oberlandesgerichte. Dahinter dürfte eine bewusste Taktik von VW stecken, Urteile durch Oberlandesgerichte zu vermeiden, da von diesen eine Signalwirkung ausgehen könnte. Daher werden viele Berufungsverfahren vor den Oberlandesgerichten wieder abgesagt, weil sich die Parteien noch vergleichen. Bei diesen Vergleichen soll sich Volkswagen gegenüber der Verbrauchern durchaus großzügig zeigen. Trotz dieses Vorgehens von VW hat es schon eine ganze Reihe bemerkenswerter Urteile zu Gunsten der Verbraucher gegeben. Einige Beispiele:

Landgericht Arnsberg, Urteil v. 16. Januar 2018 (Az.: I-2 O 301/17): Das LG entscheidet, dass Volkswagen den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatz leisten muss.

Landgericht Augsburg, Urteil v. 7. Mai 2018 (Az.: 82 O 4497/16): Das LG entscheidet, dass ein Kaufvertrag über ein von Abgasmanipulationen betroffenes Auto nichtig und deshalb rückabzuwickeln ist.

Landgericht Siegen, Urteil v. 14. November 2017 (Az.: 1 O 118/17). Das LG stellt fest, dass die Verwendung der Manipulationssoftware einen nicht unerheblichen Mangel darstellt. Die Nachbesserung durch ein Software-Update könne für den Käufer unzumutbar sein, wenn es berechtiget Befürchtungen gibt, dass der Mangel dadurch nicht endgültig behoben wird oder Folgemängel entstehen können. Das Inverkehrbringen eines manipulieren Fahrzeugs erfülle zudem den Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung.

Landgericht Kiel, Urteil v. 18. Mai 2018 (Az.: 12 O 371/17): Das LG stellt fest, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit der Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig getäuscht wurde und der Kaufvertrag deshalb rückabzuwickeln sei.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 7. März 2018 (Az.: 329 O 105/17): Das LG verurteilt einen Händler dazu, einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan zurückzunehmen und durch einen Neuwagen zu ersetzen.

Es gibt noch eine Vielzahl ähnlicher Urteile zahlreicher Gerichte, die sich im Abgasskandal auf Seiten der Verbraucher stellen. Dabei lassen sich die Ansprüche auch dann noch durchsetzen, wenn das Software-Update bereits aufgespielt wurde. Auch wenn Berufungsverfahren vor den Oberlandesgerichten häufig noch kurzfristig abgesagt werden, haben auch diverse OLGs ihre verbraucherfreundliche Position bereits klar zum Ausdruck gebracht.

Mit Beschluss vom 27. März 2018 erklärte z.B. das OLG Köln, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag grundsätzlich auch dann noch möglich sei, wenn bereits das Software-Update aufgespielt wurde (Az.: 18 U 134/17). Ähnlich äußerte sich das OLG Karlsruhe in einer Mitteilung. Es machte deutlich, dass es das Aufspielen eines Software-Updates für unzumutbar halten könnte. Zudem dürften die unzulässigen Abschalteinrichtungen einen erheblichen Mangel darstellen, so dass der Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne vorherige Frist zur Nacherfüllung möglich sein könnte. In die gleiche Richtung hatte sich auch das OLG Hamm geäußert (Az.: 28 U 232/16). Auch das OLG Nürnberg hält die unzulässigen Abschalteinrichtungen für einen erheblichen Mangel, der zum Rücktritt des Kaufvertrags berechtigt. Allerdings müsse zuvor eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt werden (Az.: 6 U 409/17).

Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung

Bei Klagen im Abgasskandal ist die Rechtsschutzversicherung in der Regel eintrittspflichtig. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21. September 2017 darauf hingewiesen, dass für eine Schadensersatzklage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgrund der Abgasmanipulationen hinreichende Erfolgsaussichten bestehen (Az. I-4 U 87-17). In dem Fall hatte die Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ursprünglich verweigert. Nach dem Hinweis des OLG Düsseldorf zog der Versicherer seine Berufung zurück. Dadurch wurde das Urteil des Landgerichts Düsseldorf rechtskräftig, das die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers feststellte. Angesichts der zahlreichen verbraucherfreundlichen Urteile können die Rechtsschutzversicherer die Deckungszusage nicht mit dem Hinweis auf unzureichende Erfolgsaussichten ablehnen.

Gern setzen wir uns kostenlos mit Ihrer Rechtsschutzversicherung in Verbindung und klären die Deckungsbereitschaft.

Verjährung der Ansprüche im Abgasskandal – Zeit zum Handeln

Die Ansprüche der Käufer im eigentlichen Abgasskandal (EA189) gegen VW verjähren am 31.12.2018. Ansprüche auf Schadensersatz, mit denen die Rückabwicklung des Kaufvertrags oder die Minderung des Kaufpreises erreicht werden soll, müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2018 geltend gemacht oder verjährungshemmende Maßnahmen eingelegt werden. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem der Geschädigte Kenntnis von den Abgasmanipulationen hatte. Dieser Zeitpunkt war im VW-Abgasskandal der September 2015, so dass die Ansprüche Ende 2018 verjähren.

Gegebenenfalls können auch noch Ansprüche gegen Händler bis Ende 2018 geltend gemacht werden. Diese Ansprüche verjähren zwar im Allgemeinen nach zwei Jahren, also Ende 2017, allerdings kann im Abgasskandal eine Sondervorschrift zum Tragen kommen, nach der die Verjährung auch hier erst nach drei Jahren einsetzt. Dies ist dann der Fall, wenn der Händler von den Abgasmanipulationen gewusst hat oder sich das Verhalten von VW zurechnen lassen muss. Auch hier gibt es schon verschiedene Gerichtsurteile, die belegen, dass sich die Händler das Verhalten von VW zurechnen lassen müssen, so dass Ansprüche gegen die Händler bis Ende 2018 geltend gemacht werden können.

Allerdings müssen die Geschädigten bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowohl gegen Volkswagen als auch gegen die Händler rechtzeitig handeln. Nach dem 31. Dezember 2018 sind die Ansprüche endgültig verjährt. Diese Frist gilt für Käufer, die ein Fahrzeug von VW oder der Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 erworben haben. Bei vielen anderen Fahrzeugtypen mit anderen Motoren können Ansprüche auch über diese Frist hinaus noch geltend gemacht werden. Da die Aussichten auf Schadensersatz gut stehen, sollten Geschädigte jetzt handeln.

Alternative: Widerruf der Autofinanzierung

Die Rückabwicklung des Kaufvertrags kann ggf. auch über den Widerruf der Autofinanzierung erreicht werden. Voraussetzung für den Widerruf ist, dass die finanzierende Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Da bei einer Autofinanzierung der Kredit häufig auch vom Autohaus vermittelt wird, liegt ein sog. verbundenes Geschäft vor. Das hat zur Folge, dass bei einem erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. In der Praxis heißt das, dass der Verbraucher das Fahrzeug an die Bank gibt und im Gegenzug seine geleisteten Raten inkl. einer möglichen Anzahlung zurückbekommt.

Kostenlose Erstberatung im Abgasskandal

Das Durchsetzen von Ansprüchen gegenüber Auto-Herstellern und Autohändlern gehört in das Rechtsgebiet des Verkehrsrechtes. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht steht Ihnen Hendrik Langeneke als kompetenter Ansprechpartner zu allen Fragen des Abgasskandals zur Verfügung.

Im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung ermitteln wir Ihre Betroffenheit, die Aussichten eines juristischen Verfahrens und die Bereitschaft Ihrer Rechtsschutzversicherung, die anfallenden Kosten zu übernehmen.

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Es gibt zahlreiche Angebote und Anbieter, die Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich sein wollen. Unser Tipp: Nutzen Sie Ihren Anwalt vor Ort und ersparen Sie sich endlose Aufenthalte in Hotlines oder das unendliche Warten auf Rückrufe oder versprochene Informationen. Ihr Anwalt steht Ihnen persönlich als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung. Und warten Sie nicht auf Wunder: Die von der Bundesregierung installierte Sammelklage ist nicht für den Abgasskandal gemacht und wird die Probleme vom Dieselskandal betroffener Autobesitzer nicht lösen. Sollte sich die Möglichkeit einer Sammelklage ergeben ist Rechtsanwalt Hendrik Langeneke gern dazu Ihr Ansprechpartner.

Kontaktdaten

Hendrik Langeneke
Fachanwalt für Verkehrsrecht und Rechtsanwalt in der Kanzlei Krebs-Langeneke in Bad Sassendorf